Amtsblätter: Ausgabe 2026/3 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk

(1) Die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Walpurgis in Helmstedt wird in die Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt in der Propstei Helmstedt eingegliedert.

(2) Die Kirchen im Bereich der bisherigen Kirchengemeinde St. Walpurgis in Helmstedt führt den Namen „St. Walpurgis“.

(1) Das Gebiet der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt umfasst damit auch das Gebiet der bisherigen Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Walpurgis in Helmstedt.

(2) Die Kirchenmitglieder der bisherigen Kirchengemeinde St. Walpurgis in Helmstedt werden Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt.

(3) ₁Die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt ist Rechtsnachfolgerin der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Walpurgis in Helmstedt. ₂Das Vermögen des bisherigen Rechtsträgers geht auf die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt über.

(1) Der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt besteht weiterhin aus dem im Jahr 2024 gebildeten Kirchenvorstand der bisherigen Kirchengemeinde Georg Calixt in Helmstedt.

(2) Diese Regelung gilt bis zur nächsten Kirchenvorstandswahl.

Diese Kirchenverordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Wolfenbüttel, den 18. Mai 2026

Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
Kirchenregierung

Dr. Bammel
Landesbischöfin

₁Der Verwaltungsrat der Evangelischen Stiftung Neuerkerode hat eine Neufassung der Stiftungssatzung beschlossen. ₂Mit Genehmigung durch das Landeskirchenamt als kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 4 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (NStiftG) ist diese Neufassung am 25. Juni 2026 in Kraft getreten. ₃Am selben Tag ist die bisherige Satzung vom 23. April 2015 sowie die Änderung der Satzung vom 25. Oktober 2022 mit Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde am 10. November 2015 (ABl. 2016, S. 4) sowie mit Genehmigung am 25. Oktober 2022 (ABl. 2023, S. 41) außer Kraft getreten.

₄Die Neufassung der Satzung wird hiermit bekannt gegeben.

Wolfenbüttel, den 26. Juni 2026

Landeskirchenamt

Bönsch
Oberlandeskirchenrätin

₁Die Stiftung ist von Pastor Stutzer am 13. September 1868 gegründet worden. ₂Ihr sind mittels Höchsten Rescripts vom 23. November 1870 Nummer 9860 und laut Bekanntmachung der Kreisdirektion Braunschweig vom 26. Mai 1871 (Gesetz- und Verordnungssammlung 1871 Nummer 28 Seite 95) die Rechte einer „Milden Stiftung“ verliehen worden.

₃Ab dem 1. Januar 2015 wird die Stiftung in enger Kooperation mit der Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift geführt. ₄Die Zusammenarbeit dient dem Ziel, die satzungsgemäßen, sich wechselseitig ergänzenden Zwecke beider Stiftungen gemeinsam unter Hebung möglicher Synergien zu verfolgen. ₅Zu diesem Zweck werden auch die Organe beider Stiftungen personenidentisch besetzt.

(1) ₁Die Stiftung führt den Namen „Evangelische Stiftung Neuerkerode“. ₂Sie ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in der Gemeinde Sickte – Ortsteil Neuerkerode bei Braunschweig.

(2) Sie ist als kirchliche Stiftung gemäß § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig am 8. Januar 1970 anerkannt.

(3) ₁Die Stiftung ist Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und damit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

(1) ₁Die Stiftung errichtet, unterhält und unterstützt Einrichtungen, die

der Unterkunft, Pflege, Förderung und Versorgung Geistigbehinderter, Lernbehinderter und Verhaltensgestörter,
der Altenversorgung,
der Erfüllung arbeitstherapeutischer Aufgaben, der Selbstversorgung, der Heranbildung der Mitarbeiter sowie
der kirchlichen Arbeit

dienen.

₂Zweck der Stiftung ist danach die Förderung kirchlicher Zwecke, die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und behinderte Menschen, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

(2) Zur Erfüllung ihres Stiftungszweckes kann sich die Stiftung anderer juristischer Personen bedienen, diese gründen oder sich an solchen beteiligen, soweit sichergestellt ist, dass der maßgebliche Einfluss der Stiftung auf die Verwirklichung des Stiftungszweckes gewahrt bleibt.

(3) ₁Die Stiftung kann ihre eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecke auch durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften verwirklichen. ₂Das Zusammenwirken erfolgt durch die Nutzungsüberlassung von Immobilien oder Betriebsausstattung sowie durch die wechselseitige Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen

Rechnungslegung, Revision, Controlling
Finanzen, Vermögensverwaltung, Fördermittelmanagement
Personalverwaltung, Personalgestellung, Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin
Gebäudemanagement, inkl. Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz
IT und Datenschutz
Verpflegung, Wäscherei

zur kooperativen Verwirklichung der gemeinsamen Satzungszwecke.

₃Die Kooperationspartner gehören sämtlich zum Unternehmensverbund bzw. Versorgungsnetzwerk der Evangelischen Stiftung Neuerkerode sowie der unter einheitlicher Leitung stehenden und verbundenen Stiftungen Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift, Evangelische Stiftung St. Vitus Seesen Hans-Peter Hartig und Evangelische Stiftung Maria-Stehmann-Haus und ihren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. ₄Die einzelnen Kooperationspartner sind in einer gesonderten Aufstellung aufzuführen und diese dem zuständigen Finanzamt zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.

(4) ₁Die Stiftung verfolgt damit als kirchlich-diakonisches Werk ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ₂Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen der Stiftung kann nur durch Vertrag begründet werden, dessen Abschluss im freien Ermessen der Stiftung liegt.

(1) Das Stiftungsvermögen besteht in seinem Grundstock aus dem Grundbesitz nebst darauf errichteten Gebäuden und Anlagen, der aus dem im früheren Grundbuch des Amtsgerichts Braunschweig von Obersickte in Band 3 Blatt 175 verzeichneten Grundstück hervorgegangen ist.

(2) ₁Das Stiftungsvermögen ist zu erhalten. ₂Die Vermögensgegenstände sind austauschbar, soweit dies nicht dem Stiftungszweck widerspricht.

(3) Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung nicht gefährdet ist.

(4) ₁Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen an die Stiftung sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. ₂Sie dürfen der Vermögensmasse zugeführt werden, wenn das bei der Zuwendung bestimmt oder zum Ausgleich von Vermögensminderungen erforderlich ist. ₃Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten in ihrer Eigenschaft als Stifter grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung; ausgenommen hiervon sind Zuwendungen zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne von § 2.

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus

Erträgen des Stiftungsvermögens,
Einnahmen aus Pflegegeldern und anderen Leistungsentgelten,
Zuwendungen.

(2) ₁Sämtliche Mittel gemäß Absatz 1 dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ₂Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung nachhaltig erfüllen zu können. ₃Über die Rücklagenzuführung beschließt der Verwaltungsrat nach Anhörung diesbezüglicher Vorschläge des Vorstandes.

(3) Entnahmen aus den Rücklagen bedürfen der Einwilligung des Verwaltungsrates.

(1) Organe der Stiftung sind:

der Vorstand (§§ 6 bis 8) und

der Verwaltungsrat (§§ 9 bis 15).

(2) Der Verwaltungsrat ist personenidentisch mit den Mitgliedern des Stiftungsrates, der Vorstand personenidentisch mit den Mitgliedern des Vorstands der Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift.

(1) ₁Der Vorstand besteht aus höchstens fünf hauptberuflich tätigen Mitgliedern. ₂Die Mitglieder müssen einem christlichen Bekenntnisstand angehören. ₃Ein Mitglied muss Pfarrer einer evangelischen Gliedkirche sein. ₄Die Mitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt, und zwar der Vorsitzende des Vorstandes (Direktor der Stiftung) mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte seiner Mitglieder, für die Dauer seines Dienstvertrages. ₅Die übrigen Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit jeweils für die Dauer von sechs Jahren bestellt. ₆Wiederbestellung ist zulässig. ₇Die Erklärung der Annahme einer Bestellung erfolgt schriftlich oder zu Protokoll der Verwaltungsratssitzung.

(2) Der Verwaltungsrat bestellt aus dem Vorstand gleichfalls für die Dauer von sechs Jahren einen ständigen Stellvertreter des Vorsitzenden.

(3) ₁Die Bestellung der Vorstandsmitglieder endet mit dem Ende ihrer Dienstverträge oder nach Ablauf der vereinbarten Zeit, im Übrigen durch Abberufung aus wichtigem Grund durch einen nach vorheriger Anhörung des Betroffenen mündlich mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats zu fassenden Beschluss, der zugleich mit einem mit gleicher Mehrheit zu fassenden Beschluss über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses verbunden werden kann. ₂Soweit aus dienst- oder arbeitsrechtlichen Gründen bestimmte Fristen einzuhalten sind, kann der Vorsitzende des Verwaltungsrates auch mündlich unter Angabe des Grundes laden und die Ladungsfristen im erforderlichen Umfang abkürzen.

(4) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich (gesetzlich) vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(5) Der Verwaltungsrat kann – jederzeit widerruflich – Bevollmächtigte bestellen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, die gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt sind.

(6) ₁Der Nachweis der Vertretungsmacht wird durch eine Bescheinigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde geführt. ₂Dieser sind die Bestellungen nach Absatz 2 und 5 unter Vorlage eines Auszuges des Protokolls der Verwaltungsratssitzung unverzüglich anzuzeigen. ₃Ebenso ist ihr eine Beendigung bestehender Bestellungen unter Rückgabe der hierüber ausgestellten Vertretungsbescheinigungen unverzüglich anzuzeigen.

(1) ₁Der Vorstand leitet die Stiftung und führt die Geschäfte. ₂Über alle bedeutsamen Angelegenheiten der Stiftung hat der Vorstand zu beraten. ₃Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. ₄Sie sind nicht öffentlich. ₅Mitarbeiter kann der Vorsitzende ohne Stimmrecht zur Beratung hinzuziehen.

(2) ₁Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind. ₂Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. ₃Das Ergebnis der Beratungen ist unter Angabe des Stimmenverhältnisses in einer Beschlussniederschrift festzuhalten. ₄Die Beschlussniederschrift ist vom Vorsitzenden und dem von diesem bestimmten Schriftführer nach Vorlage und Genehmigung zu unterzeichnen.

(3) ₁Ein Vorstandsmitglied, das an einer zur Beratung anstehenden Angelegenheit persönlich beteiligt ist, ist von deren Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; es kann jedoch in der Sitzung vor der Beratung zu dem Ausschlussgrund Stellung nehmen. ₂Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied des Vorstandes, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Adoption verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann, insbesondere unmittelbar die Begründung, Beendigung oder sonst den Inhalt eines Dienstverhältnisses mit diesem Personenkreis betrifft. ₃Erzielt der Vorstand unter Beteiligung des betroffenen Mitgliedes über Bestehen und Umfang eines Ausschlussgrundes kein Einvernehmen, kann jedes Vorstandsmitglied den Vorsitzenden des Verwaltungsrates um Vermittlung anrufen, der hierüber bei Nichtzustandekommen einer Einigung für alle Beteiligten abschließend entscheidet.

(4) Der Vorstand der Evangelischen Stiftung Neuerkerode ist für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen, nämlich der Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift, der Evangelischen Stiftung St. Vitus Seesen Hans-Peter Hartig und der Stiftung Maria-Stehmann-Haus sowie mit gemeinnützigen Rechtsträgern, an denen eine der vorgenannten Stiftungen beteiligt ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(1) ₁Die Geschäftsführung hat unter Beachtung der einschlägigen Rechtsbestimmungen, dieser Satzung, der rechtszulässigen Weisungen der kirchlichen Aufsichtsbehörde sowie der Beschlüsse des Verwaltungsrates, insbesondere der über den laufenden Wirtschaftsplan, zu erfolgen. ₂Für die Verteilung und Vollziehung seiner Geschäfte gibt sich der jeweilige Vorstand eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf.

(2) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, soweit diese nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, insbesondere

die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter, soweit diese oder eine Mitwirkung an diesen Rechtsgeschäften nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten ist;
die Geschäftsverteilung der nicht dem Vorstand angehörenden Mitarbeiter;
die Wahrnehmung der Aufgaben der „Leitung der Einrichtung“ gegenüber der Mitarbeitervertretung.

(3) Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter, deren Dienstvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, ist der Vorsitzende des Vorstandes.

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern, die einem evangelischen Bekenntnisstand angehören sollen und in der Regel ihren Hauptwohnsitz im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig haben, davon eines im Bereich der Altpropstei Seesen.

(2) ₁Die Mitglieder werden – das im Bereich der Altpropstei Seesen ansässige Mitglied nach Anhörung des Fördervereins St. Vitus Evangelischen Alten- und Pflegezentrum Seesen e.V. Hans- Peter Hartig – vom Verwaltungsrat für die Dauer von sieben Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig, bei der indessen das ausscheidende Mitglied nicht anwesend sein darf. ₂Eines der zu wählenden Mitgliedern muss zum Zeitpunkt seiner (Wieder-)Wahl dem Kollegium des Landeskirchenamtes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig als ordiniertes Mitglied angehören. ₃Die Erklärung der Annahme einer Wahl erfolgt schriftlich oder zu Protokoll der Verwaltungsratssitzung. ₄Die Amtszeit der gewählten Mitglieder endet mit Ablauf der vom Wahlakt an gerechneten Wahlzeit, soweit zu diesem Zeitpunkt bereits eine Wiederwahl für eine weitere Amtszeit erfolgt oder anstelle des bisherigen Mitgliedes ein neues Mitglied gewählt ist, ansonsten mit Wirksamwerden der Wiederwahl oder Neuwahl, spätestens jedoch 12 Monate nach Ende der abgelaufenen Wahlzeit. ₅Mitglieder der Stiftungsaufsichtsbehörde, die nach der dortigen Geschäftsverteilung für die Führung der Stiftungsaufsicht über die Stiftung zuständig sind, können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein, desgleichen nicht, wer zur Stiftung im hauptberuflichen Arbeitsvertragsverhältnis steht. ₆Tritt ein solcher Fall während der laufenden Mitgliedschaft ein, ruht die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat vorbehaltlich Absatz 3 Nummer 3 für die Dauer der Zuständigkeit zur Aufsichtsführung oder des Arbeitsverhältnisses.

(3) ₁Die Mitgliedschaft endet außer durch Zeitablauf

mit der Feststellung des Verwaltungsrates, dass ein Mitglied die Eigenschaften des Absatzes 1 nicht mehr besitzt;
mit der unbedingten und nicht über das übernächste Quartalsende hinaus befristeten Austrittserklärung, die bei dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter oder bei dem Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich eingegangen sein muss;
mittels Abberufung aus wichtigem Grunde durch mindestens acht Zehntel der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates, mindestens jedoch der Hälfte seiner Mitglieder.

₂Bis zur endgültigen Abberufung können acht Zehntel der Mitglieder des Verwaltungsrates die Ausübung der Mitgliedschaft einstweilen untersagen.

₃Die die Abberufung betreffenden Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen der zweimaligen mündlichen Beschlussfassung in Zeitabständen von mindestens je einem Monat und der vorherigen jedesmaligen Anhörung des Abzuberufenden. ₄Die Abberufung durch den Verwaltungsrat wird mit dem Zugang des zweiten Beschlusses an den Abzuberufenden rechtswirksam. ₅Die Beschlüsse sind schriftlich zu begründen, sofern nicht der Abzuberufende hierauf ausdrücklich verzichtet.

(4) Die anderweitige Berufung für das abberufene Mitglied findet in jedem Fall nach Absatz 2 statt.

(1) ₁Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder auf die Dauer von jeweils vier Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ₂Bei Verhinderung beider vertritt das jeweils an Lebensalter älteste Mitglied den Vorsitzenden.

(2) ₁Der Vorsitzende leitet die Sitzungen und führt die laufenden Geschäfte des Verwaltungsrates. ₂Er kann unaufschiebbare Obliegenheiten des Verwaltungsrates im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates besorgen; er hat jedoch hiervon dem Verwaltungsrat in der nächsten oder in einer alsbald einzuberufenden Sitzung Kenntnis zu geben und gegebenenfalls eine nachträgliche Beschlussfassung herbeizuführen.

(3) ₁Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt diesen bei der Abgabe und Annahme von Erklärungen. ₂Vom Verwaltungsrat abgegebene Willenserklärungen rechtserheblichen Inhalts, insbesondere auch an den Stiftungsvorstand gerichtete Weisungen und Erklärungen sind nur wirksam mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder seines Stellvertreters. ₃Der Nachweis der Vertretungsmacht wird durch eine Bescheinigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde geführt. ₄Dieser sind die Wahlen nach Absatz 1 unter Vorlage eines Auszuges des Protokolls der Verwaltungsratssitzung unverzüglich anzuzeigen. ₅Ebenso ist ihr eine Beendigung bestehender Amtsverhältnisse unter Rückgabe der hierüber ausgestellten Vertretungsbescheinigungen unverzüglich anzuzeigen.

(1) ₁Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ₂Er entscheidet mit Stimmenmehrheit, sofern nicht in der Satzung eine andere Bestimmung getroffen ist. ₃Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) ₁Ein Verwaltungsratsmitglied, das an einer zur Beratung anstehenden Angelegenheit persönlich beteiligt ist, ist von deren Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; es kann jedoch in der Sitzung vor der Beratung zu dem Ausschlussgrund Stellung nehmen. ₂Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten, bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Adoption verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes vertretenden Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann, insbesondere unmittelbar die Begründung, Beendigung oder sonst den Inhalt eines Dienstverhältnisses mit diesem Personenkreis betrifft. ₃Wird mit dem betroffenen Mitglied über Bestehen und Umfang eines Ausschlussgrundes kein Einvernehmen erzielt, kann der Verwaltungsrat in Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes das Bestehen und den Umfang eines Ausschlussgrundes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Beschlussfassung anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte seiner Mitglieder, abschließend feststellen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die von ihm bestellten Bevollmächtigten (§ 6 Absatz 5) sind für Rechtsgeschäfte mit der Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift, der Evangelischen Stiftung St. Vitus Seesen Hans-Peter Hartig und der Stiftung Maria-Stehmann-Haus sowie für Rechtsgeschäfte mit den Rechtsträgern, an denen eine der vorgenannten Stiftungen beteiligt ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(4) ₁In der Zeit zwischen den regelmäßigen Sitzungen kann der Vorsitzende eine schriftliche Abstimmung des Verwaltungsrates ohne Einberufung einer außerordentlichen Sitzung veranlassen. ₂Diese Art der Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn sämtliche Mitglieder den Empfang der Abstimmungsaufforderung bestätigt haben und kein Mitglied der schriftlichen Abstimmung widerspricht; zwischen dem Zugang der Abstimmungsaufforderung und dem Fristablauf für die Abgabe der Stimme muss mindestens eine Woche liegen. ₃Genauso kann der Vorsitzende verfahren, wenn in einer Sitzung die Beschlussfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 nicht erreicht wird, die abwesenden Mitglieder jedoch ersucht werden sollen, den dennoch gefassten Beschlüssen zur Erreichung einer zur Beschlussfassung ausreichenden Stimmenzahl beizutreten, und keines der ersuchten Mitglieder dieser Form der Beschlussfassung widerspricht.

(1) ₁Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. ₂Er wird auf Anordnung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden von diesem eingeladen, ferner auf Antrag des Vorstandsvorsitzenden oder auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern.

(2) ₁Die Einladung soll mit Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vor dem Sitzungstermin jedem Mitglied zugehen. ₂Über Angelegenheiten, deren Beschlussfassung einer qualifizierten Mehrheit bedarf, darf nur entschieden werden, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung nach Maßgabe von Satz 1 angekündigt war oder alle Mitglieder auf die Einhaltung der Ladungsvoraussetzungen gleichzeitig oder nachträglich verzichten; ein Vorgehen nach § 11 Absatz 4 Satz 3 bleibt unberührt. ₃Im Übrigen können die in der Sitzung anwesenden Mitglieder aus wichtigem Grunde einstimmig die Erstreckung der Tagesordnung auf weitere Beschlussgegenstände oder aber ein Vorgehen nach § 11 Absatz 4 Satz 3 beschließen.

(3) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden und einem von diesem bestimmten Schriftführer nach Vorlage und Genehmigung zu unterzeichnen.

(4) ₁Die Sitzungen sind nicht öffentlich; an ihnen können die Mitglieder des Vorstandes beratend teilnehmen und Anträge stellen. ₂Der Verwaltungsrat kann deren Anwesenheit verlangen. ₃Bei einzelnen Beratungsgegenständen kann die Anwesenheit von Mitgliedern des Vorstandes ausgeschlossen werden mit Ausnahme des Vorstandsvorsitzenden, sofern er nicht im Sinne von § 7 Absatz 3 persönlich beteiligt ist. ₄Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit der Mehrheit der übrigen anwesenden Mitglieder Mitarbeitern und Gästen die Anwesenheit bei Sitzungen gestatten.

(1) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte zur Vorbereitung von Beschlüssen und zur Entlastung seiner laufenden Geschäftsführung Ausschüsse bilden und einzelnen Mitgliedern namens der Stiftung Sonderaufträge erteilen.

(2) ₁Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. ₂Die persönlichen Auslagen für die Tätigkeit im Dienste der Stiftung werden in angemessener Höhe vergütet. ₃Zeitaufwand und besondere Arbeitsleistungen können in angemessenem Rahmen vergütet werden.

(3) Der Vorstandsvorsitzende weist den Auslagenersatz an; die übrigen Vergütungen setzt er im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder, sofern es diesen selbst betrifft, durch dessen Stellvertreter fest.

(1) Der Verwaltungsrat nimmt die Interessen der Stiftungsbegünstigten wahr und ist Beschwerdeorgan über die Entscheidungen des Stiftungsvorstandes.

(2) ₁Er berät den Stiftungsvorstand und dessen Mitglieder. ₂Er ist Dienstvorgesetzter des Vorsitzenden des Vorstandes.

(3) ₁Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die Geschäftsführung des Stiftungsvorstandes. ₂Im Rahmen dieses Aufgabenbereiches ist er befugt, Maßnahmen des Stiftungsvorstandes auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

(4) ₁Der Verwaltungsrat ist berechtigt, jederzeit alle schriftlichen Unterlagen des Stiftungsvorstandes einzusehen und sich über die Angelegenheiten der Stiftung zu informieren.

₂Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat das Recht, Beschlüsse und Maßnahmen des Vorstandes, die das Gesetz oder die Stiftungssatzung verletzen, unbeschadet der Rechte der kirchlichen Aufsichtsbehörde zu beanstanden. ₃Von der Beanstandung hat der Verwaltungsrat die kirchliche Aufsichtsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. ₄Beanstandete Maßnahmen dürfen solange nicht vollzogen werden, bis die kirchliche Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Verwaltungsrates darüber endgültig entschieden hat.

₅Nimmt der Stiftungsvorstand eine nach Gesetz oder Satzung gebotene Maßnahme nicht vor, so kann der Verwaltungsrat ihm hierfür eine Frist setzen. ₆In diesem Falle hat er die kirchliche Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. ₇Die kirchliche Aufsichtsbehörde entscheidet dann nach Anhörung des Verwaltungsrates.

₈Der Verwaltungsrat ist befugt, Vorstandsmitglieder abzuberufen, soweit die Voraussetzungen analog § 9 Absatz 3 Ziffer 3 gegeben sind. ₉Die Rechte der kirchlichen Aufsichtsbehörde bleiben dadurch unberührt.

(1) ₁Der Verwaltungsrat hat die Maßnahmen zu treffen, die seine besondere Obhutspflicht als beratendes und überwachendes Organ erfordert. ₂So hat er abgesehen von den ihm in dieser Satzung sonst noch zugewiesenen Zuständigkeiten insbesondere zu beschließen über

die Aufnahme neuer Aufgaben und die Umstrukturierung bestehender Aufgaben im Rahmen der Stiftungszwecke sowie die Errichtung, Änderung und Aufhebung hierzu erforderlicher Rechtsträger,
den Wirtschafts- und Investitionsplan, der zugleich eine Finanzplanung enthalten soll,
die Aufnahme und Bewilligung von Krediten von bzw. gegenüber Dritten, die nicht zu den zum Unternehmensverbund bzw. Versorgungsnetzwerk gehörenden Kooperationspartnern im Sinne von § 3 Absatz 3 zählen,
die Planung von Neubauten,
den An- und Verkauf sowie die Beleihung von Grundstücken und Wertpapieren,
Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern,
Bestellung und Abberufung einschließlich Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Organen von selbständigen Rechtsträgern, bei denen die Stiftung aufgrund Satzung, Rechtsgeschäft, Anteilsmehrheit oder aus sonstigen Gründen derartige Rechte wahrzunehmen berechtigt ist; dasselbe gilt für die auftragsweise Beschäftigung der genannten Personen sowie die Bestellung gesonderter Aufsichtsorgane bei derartigen Rechtsträgern,
Verträge mit Dritten, die in Zusammenhang mit Ziffer 6 und 7 stehen, sowie die Genehmigung der bezahlten Nebentätigkeiten der in Ziffer 6 und 7 genannten Personen,
die Bestellung von Prokuristen für die Stiftung sowie selbständige Rechtsträger, bei denen die Stiftung aufgrund Satzung, Rechtsgeschäft, Anteilsmehrheit oder aus sonstigen Gründen derartige Rechte wahrzunehmen berechtigt ist,
die Einleitung, Rechtsmitteleinlegung und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, die für die Stiftung grundsätzliche Bedeutung haben,
die Entlastung des Vorstandes und die Wahl des Abschlussprüfers,
die Maßnahmen nach § 4 Absatz 2 letzter Satz und § 4 Absatz 3.

₃Eine gesonderte Beschlussfassung über die in Ziffer 3 bis 5 genannten Gegenstände erübrigt sich, wenn darüber bereits in anderem Zusammenhang, insbesondere in einem Wirtschafts- und Investitionsplan oder in Anlagerichtlinien, eine Beschlussfassung erfolgt ist. ₄Zugleich kann sich der Verwaltungsrat die Beschlussfassung auch über weitere Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher oder sonst über den Einzelfall hinausgehender besonderer Bedeutung vorbehalten.

₅Der Vorstand ist an die gefassten Beschlüsse gebunden. ₆Ihm obliegt ein erforderlicher Vollzug, insbesondere ein Abschluss der dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte. ₇Der Verwaltungsrat kann hierzu Weisungen erteilen und Bericht verlangen. ₈Ausgenommen sind die den Vorsitzenden des Vorstands betreffenden Beschlüsse, insbesondere zu den in Satz 2 Ziffern 6 bis 8 genannten Gegenständen, soweit sie des Vollzuges bedürfen; in diesen Fällen bestimmt sich die Vertretung nach § 10 Absatz 3.

(2) ₁Der Verwaltungsrat kann in einzelnen Fällen, ausgenommen denen nach Absatz 1 Satz 2 Ziffer 1, insbesondere in solchen der Unaufschiebbarkeit, Mitglieder zur Beschlussfassung ermächtigen; über letztere ist der Verwaltungsrat spätestens beim nächsten Zusammentritt zu unterrichten. ₂Auch im Übrigen kann der Verwaltungsrat den Vollzug einzelner Beschlüsse ganz oder teilweise davon abhängig machen, dass von ihm ermächtigte Mitglieder den Beschluss zuvor durch Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Vollzug freigeben.

(1) Die Stiftung ist zu einer ordnungsmäßigen und wirtschaftlichen Finanzgebarung und Verwaltung des Stiftungsvermögens bei Erfüllung des Stiftungszweckes sowie zur stiftungszweckgemäßen Verwendung ihrer Einkünfte verpflichtet.

(2) Es darf niemand durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) ₁Organmitglieder, die ihre Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ₂Für einfache Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet. ₃Sind für den Schaden mehrere Organmitglieder nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) ₁Vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres soll sich der Stiftungsvorstand vom Verwaltungsrat einen Wirtschafts- und Investitionsplan genehmigen lassen. ₂Dieser muss alle Einnahmen und Ausgaben – nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt –, die für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, ausweisen und, notfalls unter Aufnahme entsprechender Kredite, zum Ausgleich bringen.

(3) ₁Die Einnahmen und Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. ₂Überschreitungen von Ausgabenpositionen des Voranschlages jedweder Art, die im Wirtschaftsplan keine Deckung finden, bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Verwaltungsrates.

(1) ₁Nach Abschluss des Rechnungsjahres soll der Stiftungsvorstand spätestens sechs Monate nach Beginn des neuen Rechnungsjahres dem Verwaltungsrat einen Rechnungsabschluss zur Annahme vorlegen. ₂Dieser ist aufgrund der kaufmännischen Buchführung zu erstellen und muss eine Vermögensübersicht (Bilanz), aus der die Veränderung des Stiftungsvermögens ersichtlich ist, und eine Aufwands- und Ertragsrechnung enthalten. ₃Dem Jahresabschluss ist ein Prüfungsbericht beizulegen, der von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden bzw. wirtschafts- und steuerberatenden Berufe oder einer solchen Körperschaft – tunlichst mit Erfahrungen in der Prüfung von Stiftungen des Diakonischen Werkes – zu erstellen ist. ₄Der Bericht soll sich ferner über die Finanz- und Ertragslage der Stiftung sowie über die Richtigkeit des Jahresabschlusses und eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes äußern.

(2) Nach der Erklärung zur Entlastung durch den Verwaltungsrat ist der Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht und der Entlastungserklärung innerhalb eines Monats der kirchlichen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Eine Änderung dieser Satzung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates, mindestens jedoch der Hälfte seiner Mitglieder, beschlossen werden.

(1) Alle Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.

(2) Die Mitwirkung der staatlichen Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die nach staatlichem Recht unerlässlichen Aufsichtsbefugnisse.

₁Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen nach Erfüllung aller Verpflichtungen an die Diakonie-Stiftung im Braunschweiger Land, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. ₂Soweit Vermögensteile aus der Errichtung der Evangelischen Stiftung St. Vitus Seesen Hans-Peter Hartig herrühren, sind diese im vorgenannten Sinne für Zwecke auf dem Gebiet der Altpropstei Seesen zu verwenden.

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der kirchlichen Aufsichtsbehörde; der staatlichen Aufsichtsbehörde verbleibt das in dieser Satzung und in den Stiftungsgesetzen vorbehaltene Aufsichts- und Genehmigungsrecht.

(2) Sofern sich der Verwaltungsrat mit Anfragen oder Berichten an die staatliche Aufsichtsbehörde wendet, sind diese über die kirchliche Aufsichtsbehörde zu leiten, die ihre Stellungnahme beifügt.

(3) ₁Kirchliche Aufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, das die Aufsicht im Rahmen des § 13 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes und der Bestimmungen dieser Satzung als Rechtsaufsicht ausübt. ₂Das Landeskirchenamt nimmt die Rechte und Pflichten nach den §§ 4 Absatz 1 und 5 bis 8 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes – nach dem Verwaltungsrat – wahr.

(4) Staatliche und kirchliche Interessen dürfen nicht auf dem Wege der Stiftungsaufsicht durchgesetzt werden.

Neuerkerode, den 3. April 2025

gez. Herr Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles
Vorsitzender des Verwaltungsrates

gez. Tobias Henkel
Direktor

₁Der Verwaltungsrat der Stiftung Maria-Stehmann-Haus hat eine Neufassung der Stiftungssatzung beschlossen. ₂Mit Genehmigung durch das Landeskirchenamt als kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 4 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (NStiftG) ist diese Neufassung am 25. Juni 2026 in Kraft getreten. ₃Am selben Tag ist die bisherige Satzung vom 15. April 1996 mit Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde am 29. Mai 1996 (ABl. 1996, S. 135) außer Kraft getreten.

₄Die Neufassung der Satzung wird hiermit bekannt gegeben.

Wolfenbüttel, den 26. Juni 2026

Landeskirchenamt

Bönsch
Oberlandeskirchenrätin

(1) ₁Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Maria-Stehmann-Haus“. ₂Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Braunschweig.

(2) Die Stiftung ist Mitglied des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e. V. und damit dem Diakonischen Werk – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

(3) Die Stiftung ist als kirchliche Stiftung gemäß § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBI. 1968, S. 119) anerkannt.

(1) ₁Die Stiftung hat den Zweck,

ein evangelisches Wohnheim für Schülerinnen, berufstätige oder in der Berufsausbildung befindliche Mädchen und alleinstehende Frauen oder
Behindertenarbeit oder Altenarbeit der Evangelischen Stiftung Neuerkerode zu fördern, insbesondere ihr die Räume des in § 4 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Gebäudes für ihre satzungsmäßigen Zwecke zu überlassen.

₂Zweck der Stiftung ist danach die Förderung kirchlicher Zwecke, die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und behinderte Menschen, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

(2) Diese Arbeit gründet sich auf den Auftrag der Kirche, Verantwortung für das Zeugnis des Evangeliums und den Dienst der Diakonie zu tragen und wirksam werden zu lassen.

(3) ₁Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ₂Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) ₁Die Stiftung kann ihre eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecke auch durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften verwirklichen. ₂Das Zusammenwirken erfolgt durch die Nutzungsüberlassung von Immobilien oder Betriebsausstattung sowie durch die wechselseitige Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen

Rechnungslegung, Revision, Controlling
Finanzen, Vermögensverwaltung, Fördermittelmanagement
Personalverwaltung, Personalgestellung, Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin
Gebäudemanagement, inkl. Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz
IT und Datenschutz
Verpflegung, Wäscherei

zur kooperativen Verwirklichung der gemeinsamen Satzungszwecke.

₃Die Kooperationspartner gehören sämtlich zum Unternehmensverbund bzw. Versorgungsnetzwerk der Evangelischen Stiftung Neuerkerode sowie der unter einheitlicher Leitung stehenden und verbundenen Stiftungen Evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Marienstift, Evangelische Stiftung St. Vitus Seesen und Evangelische Stiftung Maria-Stehmann-Haus. ₄Die einzelnen Kooperationspartner sind in einer gesonderten Aufstellung aufzuführen und diese dem zuständigen Finanzamt zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.

(1) Auf Stiftungsgenuss besteht kein Rechtsanspruch.

(2) ₁Die Stiftung darf keine Gewinnabsichten verfolgen. ₂Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, Zuwendungen oder Leistungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen oder Vergütungen begünstigen.

(1) Das Vermögen der Stiftung bilden:

das Erbbaurecht an dem Grundstück Braunschweig, Freisestraße 26, eingetragen in dem Erbbaugrundbuch von Braunschweig Band 168 A Blatt 3523, nebst dem Eigentum an dem auf diesem Grundstück errichteten Gebäude,
und das in diesem Gebäude und auf dem Grundstück befindliche Inventar.

(2) ₁Das Vermögen ist ausschließlich dem in § 2 genannten Zweck gewidmet. ₂Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ₃Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten in ihrer Eigenschaft als Stifter grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung; ausgenommen hiervon sind Zuwendungen zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne von § 2.

(3) ₁Die Stiftung hat das in § 4 Absatz 1 a) und b) genannte Vermögen vom „Verein Evangelisches Mädchenwohnheim e. V.“ übertragen bekommen. ₂Mit dem Vereinsvermögen hat die Stiftung alle damit verbundenen öffentlichen und privaten Lasten einschließlich der ihnen zugrundeliegenden persönlichen Haftung übernommen, sodass der „Verein Evangelisches Mädchenwohnheim e. V.“ von sämtlichen Verbindlichkeiten freigestellt worden ist. ₃Insbesondere ist die Stiftung auch in alle Rechte und Verpflichtungen des Evangelischen Mädchenwohnheimes e. V. eingetreten, die durch den Erbbauvertrag zwischen dem Braunschweigischen Kloster und Studienfonds in der Fassung des ersten Nachtrages vom 24. Februar 1959 begründet worden sind.

Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht:

aus zu zahlenden Mieten, aus Pflegesätzen oder anderen Leistungsentgelten sowie Mitteln der Evangelischen Stiftung Neuerkerode,
aus freiwilligen, der Stiftung zur Erfüllung des Stiftungszweckes gemachten Zuwendungen Dritter, insbesondere der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,
durch die Aufnahme von Darlehen,
aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung.

(1) ₁Alle Mittel der Stiftung sind für die Zwecke nach § 2 gebunden und ausschließlich und unmittelbar. ₂für diese Zwecke zu verausgaben, jedoch können Erträge der Stiftung auch ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn und solange es erforderlich ist, um die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung nachhaltig erfüllen zu können. ₃Die Bildung solcher Rücklagen geschieht aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsrates.

(2) Zustiftungen durch den Stifter oder durch Dritte sind jederzeit möglich.

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

(2) ₁Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich (gesetzlich) vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter. ₂Bei Verhinderung beider wird der Vorsitzende durch das dem Lebensalter nach ältestem Mitglied vertreten. ₃Verpflichtungserklärungen in notariellen Urkunden bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden und der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Stiftungsvorstandes.

(3) Der Verwaltungsrat kann außerdem im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Vorstandes – jederzeit widerruflich – Bevollmächtigte für bestimmte Geschäftskreise bestellen, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder für bestimmte Rechtsakte auch alleinvertretungsberechtigt sind.

Der Vorstand und der Verwaltungsrat setzen sich aus den Mitgliedern des Vorstandes und des Verwaltungsrates der Evangelischen Stiftung Neuerkerode zusammen.

(1) Für die Geschäftsführung, die Durchführung der Sitzung, die Beschlussfassung und den Umfang der Aufgaben des Vorstandes und des Verwaltungsrates finden die §§ 6 bis 15 der Satzung der „Evangelischen Stiftung Neuerkerode“ in ihrer jeweiligen Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates der „Stiftung Maria-Stehmann-Haus“ für Rechtsgeschäfte mit der „Evangelischen Stiftung Neuerkerode“ von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

(2) Wird der Stiftungszweck nach § 2 Absatz 1 a) betrieben, so nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme der für die Jugendarbeit zuständige Referent des Landeskirchenamtes und zwei weitere Mitglieder teil, die vom Diakonischen Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e. V. benannt werden und von denen ein Mitglied eine Frau sein soll.

(1) Die Stiftung ist zu einer ordnungsmäßigen und wirtschaftlichen Finanzgebarung und Verwaltung des Stiftungsvermögens bei Erfüllung des Stiftungszweckes sowie zur stiftungsgemäßen Verwendung ihrer Einkünfte verpflichtet.

(2) Es darf niemand durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) ₁Organmitglieder, die ihre Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. ₂Für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet. ₃Sind für den Schaden mehrere Organmitglieder nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) ₁Vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres soll sich der Stiftungsvorstand vom Verwaltungsrat einen Wirtschafts- und Investitionsplan genehmigen lassen. ₂Dieser muss alle Einnahmen und Ausgaben – nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt –, die für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, ausweisen und, notfalls unter Aufnahme entsprechen der Kredite, zum Ausgleich bringen.

(3) ₁Die Einnahmen und Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. ₂Überschreitungen von Ausgabenpositionen des Voranschlages jeder Art, die im Wirtschaftsplan keine Deckung finden, bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Verwaltungsrates.

(1) ₁Nach Abschluss des Rechnungsjahres soll der Stiftungsvorstand spätestens vier Monate nach Beginn des neuen Rechnungsjahres dem Verwaltungsrat einen Rechnungsabschluss zur Annahme vorlegen. ₂Dieser ist aufgrund der kaufmännischen Buchführung zu erstellen und muss eine Vermögensübersicht (Bilanz), aus der die Veränderung des Stiftungsvermögens ersichtlich ist, und eine Aufwands- und Ertragsrechnung enthalten. ₃Dem Jahresabschluss ist ein Prüfungsbericht beizulegen, der von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden bzw. wirtschafts- und steuerberatenden Berufe oder einer solchen Körperschaft, – tunlichst mit Erfahrungen in der Prüfung von Anstaltsstiftungen des Diakonischen Werkes – zu erstellen ist. ₄Der Bericht soll sich ferner über die Finanz- und Ertragslage der Anstalten sowie über die Richtigkeit des Jahresabschlusses und eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes äußern.

(2) Nach der Erklärung zur Entlastung durch den Verwaltungsrat ist der Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht und der Entlastungserklärung innerhalb eines Monates der kirchlichen Aufsichtsbehörde einzureichen.

(1) Eine Änderung der Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln und einer solchen des Stiftungszweckes mit einer Mehrheit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrates beschlossen werden.

(2) Eine Änderung des § 2 Absatz 1 a) bedarf der Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e. V.

(1) Jede Satzungsänderung, die eine Zweckänderung, eine Zusammenlegung oder Verlegung außerhalb des Landes Niedersachsen betrifft, bedarf der Genehmigung auch der staatlichen Aufsichtsbehörde; alle übrigen Satzungsänderungen sind nur durch die kirchliche Aufsichtsbehörde zu genehmigen.

(2) Zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Belastung von Grundstücken sowie zur Veräußerung von sonstigem Stiftungsvermögen im Sinne von § 4 Absatz 1 und zur Aufnahme von Darlehen im Wert von mehr als 50000,- DM bedarf es der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die es möglichst zu dem in § 2 dieser Satzung bestimmten Zweck, auf jeden Fall aber unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der kirchlichen und staatlichen Aufsichtsbehörde.

(2) ₁Die Stiftung untersteht der kirchlichen Aufsichtsbehörde, soweit nicht durch Gesetz oder durch diese Satzung die staatliche Aufsichtsbehörde zuständig ist. ₂Sofern sich der Stiftungsvorstand oder der Verwaltungsrat mit Anfragen oder Berichten an die staatliche Aufsichtsbehörde wenden muss, sind diese über die kirchliche Aufsichtsbehörde zu leiten, die ihre Stellungnahme beifügt.

(3) Kirchliche Stiftungsbehörde ist das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, die die Aufsicht im Rahmen des § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes führt und die Rechte und Pflichten nach § 10 Absatz 1 und 11 bis 16 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes wahrnimmt.

(4) Staatliche Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Braunschweig.

Die Satzung in der jetzigen Fassung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft, nachdem die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde sie genehmigt hat (betrifft das Inkrafttreten der Fassung vom 13. Dezember 1977).

Braunschweig, den 3. April 2025

gez. Herr Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles
Vorsitzender des Verwaltungsrates

gez. Tobias Henkel
Direktor

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