Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchenvorstand zu einem anderen als dem letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet wurde.

₁Die Ablegung des Gelöbnisses (§ 26 Absatz 2) bei der Einführung ist für das Amt der Kirchenverordneten begründend (konstitutiv). ₂Der Termin des Einführungsgottesdienstes und damit der Beginn der Amtszeit ist für den Monat Juni vorgesehen. ₃Den genauen Termin legen die Kirchengemeinden selbst fest. ₄Mit der Einführung der Mehrheit der Kirchenverordneten beginnt die Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes und die Amtszeit des bisherigen Kirchenvorstandes endet.

₅Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenverordneten spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am 1. März des Jahres nach der Wahl endet, muss der Propsteivorstand ggf. rechtzeitig Bevollmächtigte nach § 22 KVBG bestellen. ₆Es muss jederzeit ein handlungsfähiger Kirchenvorstand vorhanden sein.

₁Im Gestaltungsraum sind unabhängig von der Rechtsform die Pfarrerinnen und Pfarrer Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, welche ganz oder teilweise ihrem Seelsorgebezirk zugeordnet sind.

₁Pfarrerinnen und Pfarrer die zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt sind, können für die Dauer dieses Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden, wenn dies für die kirchengemeindliche Arbeit sinnvoll erscheint. ₂Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende der Beauftragung oder einer Entscheidung des Propsteivorstandes über die Beendigung der Mitgliedschaft, spätestens aber mit dem Ende der Amtszeit des Kirchenvorstandes.

₁Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an die Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil. ₂Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt grundsätzlich der andere Ehegatte das Stimmrecht aus (§ 23 Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDGErgG; RS 401.2).

₁Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der natürlichen Verwandtschaft gleich. ₂Stiefeltern und -kinder sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nicht ausgeschlossen. ₃Die Vorschrift bezieht sich auch auf die Mitglieder kraft Amtes.

₁Diese Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand muss spätestens im August erfolgen.

₂Es muss mindestens eine Kirchenverordnete oder ein Kirchenverordneter berufen werden. ₃Die Zahl der Berufenen darf aber höchstens ein Drittel der Gesamtzahl der Kirchenverordneten betragen. ₄Die Patronin oder der Patron bleiben bei der Zahl der zu berufenen Kirchenverordneten unberücksichtigt.

₅Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufene Kirchenverordnete ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

₆Es können auch Kirchenvorstände mit mehr als zehn gewählten und berufenen Kirchenvorständen gebildet werden. ₇Auch dann darf die Zahl der Berufenen höchstens ein Drittel betragen.

₈Der Kirchenvorstand darf den vor der Neubildung nach § 3 Absatz 2 gefassten Beschluss nunmehr bei Bedarf selbst abändern (§ 10 Absatz 5), muss dabei aber weiterhin einen Wahlaufsatz mit der 1,3-fachen Zahl der zu Wählenden erreichen.

₁Maßgeblich für das aktive Wahlrecht ist die Taufe und die nach der staatlichen Melderecht ausgewiesenen Hauptwohnung in der Kirchengemeinde, nicht jedoch die Konfirmation. ₂Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde muss am Wahltag mindestens drei Monate bestehen. ₃Wegen der Online-Wahl ist diese Mindestzugehörigkeit notwendig. ₄Eine Fortschreibung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten ist deshalb nicht mehr notwendig. ₅Das Verzeichnis der Wahlberechtigten für die Wahl am 10. März 2024 wird am 10. Dezember 2023 geschlossen und danach nicht mehr berichtigt. ₆Wahlberechtigt sind nur Personen, die der Kirchengemeinde am Wahltag seit mindestens drei Monaten angehören. ₇Das bedeutet: Wer nach dem 10. Dezember aus der Kirchengemeinde wegzieht, kann in seiner alten Kirchengemeinde wählen, aber nicht in der neuen Kirchengemeinde. ₈Wer nach dem 10. Dezember 2023 in eine Kirchengemeinde zuzieht, kann in dieser neuen Kirchengemeinde nicht wählen, aber in seiner alten Wohnsitz-Kirchengemeinde. ₉Falls jemand nach dem 10. Dezember 2023 austritt, könnte er trotzdem wählen. ₁₀Wer erst nach dem 10. Dezember 2023 in die Kirche eintritt, ist nicht wahlberechtigt, weil er seiner Kirchengemeinde am Wahltag nicht seit mindestens drei Monaten angehört.

₁Es reicht für die Wählbarkeit aus, wenn die Kandidierenden zu Beginn der Amtszeit am 1. Juni 2024 das 18. Lebensjahr vollendet haben.

₂Wegen des längeren Vorlaufs für die Online-Wahl müssen Kandidierende der Kirchengemeinden am Wahltag mindestens fünf Monate angehören.

₁Es soll hiermit sichergestellt werden, dass keine Personen in den Kirchenvorstand gewählt oder berufen werden können, deren Positionen im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen der kirchlichen Ordnung stehen, wie sie in der Kirchenverfassung beschrieben werden. ₂Ein solcher Widerspruch kann sich in öffentlichen Äußerungen oder in der aktiven Unterstützung einer Vereinigung (z. B. politische Partei) zeigen, welche entsprechende Ziele verfolgt. ₃Die Regelung ist bewusst so formuliert, dass sie durch die Bezugnahme auf den Auftrag der Kirche und die in der Kirchenverfassung beschriebenen Grundsätze der kirchlichen Ordnung einerseits rechtlich handhabbar bleibt und andererseits nicht als gezielte Ausgrenzung einzelner politischer Positionierungen verstanden werden kann. ₄In Zweifelsfällen entscheiden der Kirchenvorstand bzw. der Propsteivorstand über die Wählbarkeit bzw. Berufungsfähigkeit.

₁Mitarbeitende, die auf Dauer in einer Kirchengemeinde oder für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde grundsätzlich nicht zum Kirchenverordneten gewählt werden. ₂Der Einsatzbereich ergibt sich im Zweifel aus der Dienstanweisung. ₃Eine vorübergehende Anstellung ist nur dann gegeben, wenn die für kirchliche Mitarbeitende vertretungs- oder aushilfsweise übernommen Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet.
₄Der Propsteivorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Personen in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen.
₅Überschreitet die oder der Mitarbeitende später die Grenze von 10 Wochenstunden, etwa durch Ausweitung des Arbeitsumfanges oder durch weitere Beschäftigungsverhältnisse in der Kirchengemeinde, so scheidet sie oder er aus dem Kirchenvorstand aus (§ 27 Absatz 1 Satz 1 KVBG).
₆Von der Möglichkeit, Mitarbeitenden die Wählbarkeit zu verleihen, ist eher zurückhaltend Gebrauch zu machen. Grundsätzlich gilt die in § 5 Absatz 4 Satz 1 bestimmte Unvereinbarkeit von kirchengemeindlichen Anstellungsverhältnissen und Mitgliedschaft im Kirchenvorstand.

₁Die Beschlussfassung zur Bildung von Wahl- oder Stimmbezirken erfolgt spätestens im August des Jahres vor dem Wahltag.
₂Die Zustimmung des Propsteivorstandes zur Einrichtung von Wahlbezirken oder zur Aufteilung der zu Wählenden ist nicht mehr notwendig.
₃Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind dort nur die Gemeindemitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre Hauptwohnung in dem jeweiligen Wahlbezirk haben. ₄Gehören der Kirchengemeinde Gemeindemitglieder an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde haben, so bestimmt der Kirchenvorstand, in welches Verzeichnis der Wahlberechtigten sie aufzunehmen sind (§ 9 Absatz 2 KVBG).
₅Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenverordneten, die in jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen.
₆Die Bildung der Wahlbezirke gilt für die gesamte Legislaturperiode, d.h. auch für Nachwahlen.

₁Der Kirchenvorstand kann für Personen, die in einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes wählen oder gewählt werden möchten, die Zugehörigkeit zu diesem Wahlbezirk zulassen. ₂Bei der Prüfung der Gründe sind keine engen Maßstäbe anzulegen.

₁In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken empfiehlt sich zur Erleichterung des Wahlganges für die Wählenden die Bildung von Stimmbezirken, für die besondere Wahllokale einzurichten sind. ₂Die Wählenden sind entsprechend zu benachrichtigen. ₃Die Stimmbezirke sollten mit den Wahlbezirken übereinstimmen, da nur so der Ausdruck der Verzeichnisse der Wahlberechtigen und die Erstellung der Wahlbenachrichtigungen möglich ist. ₄Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; das Verzeichnis der Wahlberechtigten ist aber entsprechend aufzugliedern. ₅Auch für einen Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 15). ₆Ein Wahlvorstand kann auch in mehreren Wahllokalen, die nacheinander geöffnet sind, eingesetzt werden (mobiler Wahlvorstand). ₇Je Wahlbezirk sind nur maximal drei Wahllokale möglich.

₈Die Zustimmung des Propsteivorstandes zur Einrichtung von Stimmbezirken ist nicht mehr erforderlich.

₁Zusätzlich zu der bereits bestehenden Möglichkeit, zur Erleichterung des Wahlvorganges Stimmbezirke zu bilden, eröffnet § 7 Absatz 2 die Möglichkeit, für eine vom Wahlvorstand festgesetzte Zeit ein mobiles Wahllokal einzurichten. ₂Die Bekanntmachung des Planes für den zeitlichen und örtlichen Einsatz kann z.B. durch mehrmalige Abkündigung im Gottesdienst, durch Aushang in Altenheimen, die Internetseite oder durch Zeitungshinweise geschehen. ₃Da in einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen, sind für Stimmbezirke mit mobilem Wahllokal nur ein Wahlvorstand und ein Verzeichnis der Wahlberechtigten notwendig. ₄Der Wahlvorstand ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich.

₅Die Wahlurne ist während des Transportes zwischen den einzelnen Wahllokalen zu versiegeln.

₁Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist daher zu empfehlen. ₂Die Zusammensetzung des Wahlausschusses ist offener und flexibler geregelt. ₃Es ist nicht mehr vorgesehen, dass der Wahlausschuss mehrheitlich aus Mitgliedern des Kirchenvorstandes besteht. ₄Mitglieder kraft Amtes im Kirchenvorstand müssen nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

₁Eine Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten erfolgt nicht mehr. ₂Jedes Gemeindemitglied kann nach Absatz 3 vom Kirchenvorstand eine Überprüfung verlangen, ob sie oder er als Wahlberechtigte oder Wahlberechtigter eingetragen ist. ₃Etwaige Fehler sind auf diesem Weg zu korrigieren.

₁Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist nicht mehr an die Auslegung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten gebunden. ₂Ein terminierter Fristbeginn ist nicht mehr erforderlich, d.h. auch frühzeitig eingereichte Wahlvorschläge sind zulässig. ₃Es bedarf auch keiner Unterstützung von 10 Wahlberechtigten mehr. ₄Auch müssen die Person die jemanden vorschlägt und die Person, die vorgeschlagen wird, nicht mehr demselben Wahlbezirk angehören. ₅Es reicht die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Kirchengemeinde. ₆Die Wahlvorschläge können bis fünf Monate vor dem Wahltermin, d.h. bis zum 10. Oktober 2023, eingereicht werden.

₇Der Kirchenvorstand hat darauf hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge vor Ablauf der in § 10 Absatz 2 genannten Frist (fünf Monate vor dem Wahltag) behoben werden. ₈Enthält der Wahlvorschlag Namen nicht wählbarer Personen und ist der Mangel nicht fristgerecht behoben, so streicht der Kirchenvorstand diesen Namen vom Wahlvorschlag und benachrichtigt nach §10 Absatz 3 KVBG die Betroffenen (verbindliches Muster).

₁Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge zusammenzustellen. ₂Enthalten sie zusammen nicht 1,3-mal so viele Namen, wie Kirchenverordnete zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand sie auf mindestens diese Zahl ergänzen. ₃Der Kirchenvorstand kann sie auch bis zum Zweifachen der zu wählenden Kirchenverordneten ergänzen. ₄Er sollte insbesondere dann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen werden können und um sicherzustellen, dass genügend Ersatzkirchenverordnete (§ 20 Absatz 2 KVBG) zur Verfügung stehen werden.

₁Im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Wahlvorschläge kann der Kirchenvorstand die ursprünglich beschlossene Zahl der zu Wählenden anpassen. ₂Der Wahlaufsatz ist aber immer auf das 1,3-fache der zu Wählenden zu ergänzen.

Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der Kirchenverordneten auf die Verpflichtungsfrage nach Agende IV:
„Wollt ihr das Amt von Kirchenverordneten in dieser Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die pädagogischen und diakonischen, ökumenischen und missionarischen Aufgaben der Gemeinde sowie für Lehre, Einheit und Ordnung der Kirche, so reicht mir die Hand und antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“

₁Alle Wahlvorschläge werden zu einem Wahlaufsatz zusammengefasst. ₂Dieser enthält ausschließlich Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen. ₃Dabei ist auf das Alter am Wahltag abzustellen.
₄Eine vorgeschlagene Person, die es ablehnt, die Bereitschaftserklärung nach § 11 KVBG abzugeben, oder die sie nicht innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in den Wahlaufsatz zu übernehmen.
₅Ist bis zur Aufstellung des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen auf weniger als das 1,3-fache der zu wählenden Kirchenverordneten gesunken (z.B. durch das Ausbleiben der Bereitschaftserklärung), so soll der Kirchenvorstand den Wahlaufsatz ergänzen und die Bereitschaftserklärung einholen, wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dieses noch zulässt.
(verbindliches Muster Wahlaufsatz)

₁Wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufes für die Online-Wahl muss die Bekanntmachung des Wahlaufsatzes deutlich früher erfolgen. ₂Sie ist nicht mehr beschränkt auf Gottesdienste. ₃Die Bekanntmachung sollte verschiedene andere Medien erfolgen (z.B. Gemeindebrief, Schaukasten, Internetseite).
(verbindliches Muster Bekanntmachung Wahlaufsatz)

₁Die Stimmzettel werden zentral auf Veranlassung des Landeskirchenamtes von einem Dienstleister erstellt und den Kirchengemeinden als Druckvorlage zur Verfügung gestellt. ₂Diese Vorlage darf nicht verändert werden.

₁Die Wahl wird in allen Kirchengemeinden der Landeskirche neben der Urnenwahl und der Briefwahl auf Antrag auch als Online-Wahl durchgeführt.
₂Das Landeskirchenamt erstellt in diesem Zusammenhang einen verbindlichen Zeitplan für die Durchführung der Online-Wahl. ₃Die notwendigen Erfassungen der Informationen zu den Wahllokalen, der Wahlaufsätze und der Informationen zu den Kandidierenden erfolgen für die Kirchengemeinden durch das Landeskirchenamt.
₄Diese Informationen sind bis zum 1. November 2023 dem Landeskirchenamt, Rechtsreferat in digitaler Form unter Verwendung des verbindlichen Musters zu übermitteln. ₅Der Dienstleister erstellt aus dem Wählerverzeichnissen individuelle Wahlbenachrichtigungen (mit Zugangscode für die Online-Wahl), digitale Stimmzettel für die Online-Wahl und eine Vorstellung der Kandidierenden. ₆Damit entstehen auch die Druckvorlagen für die Stimmzettel für Brief- und Urnenwahl. ₇Der Druck der notwendigen Anzahl der Stimmzettel erfolgt durch die Kirchengemeinden. ₈Die Vorlagen dürfen nicht verändert werden.

₁Auch für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen. ₂Ein Wahlvorstand kann auch in mehreren Wahllokalen, die nacheinander geöffnet sind, eingesetzt werden (mobiler Wahlvorstand).

₁Wahlberechtigte dürfen Wahlscheine nur für sich selbst beantragen (mündlich, telefonisch, per E-Mail, schriftlich). ₂Wer Wahlscheine für andere Wahlberechtigte beantragen möchte, muss nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

₁Die Wahlunterlagen sind dem Gemeindemitglied persönlich oder der bevollmächtigten Person von einem Mitglied des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand beauftragten anderen Person auszuhändigen oder auf dem Postweg zu übermitteln. ₂Bei der Ausgabe der Wahlscheine dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagenen Personen gegeben werden.

Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort im Verzeichnis der Wahlberechtigten in der dafür bestimmten Spalte zu vermerken.

₁Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung beim Kirchenvorstand ein, so sind diese noch vor Abschluss der Wahlhandlung dem Wahlvorstand zu übergeben. ₂Nach Beendigung der Wahlhandlung (Ende der Wahlzeit für die Urnenwahl) übergebene Wahlbriefe sind ungültig (§ 17 Abs. 3 KVBG).

₁In jeder Kirchengemeinde besteht die Möglichkeit der Online-Wahl. ₂Ein Verzicht auf diese Möglichkeit ist nicht möglich.
₃Den Kirchenvorständen werden die Ergebnisse der Online-Wahl unaufgefordert zur Verfügung gestellt.

₁Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe schon während der Wahlhandlung, etwa bei ruhigen Zeiten im Wahllokal, öffnen und bereits vor Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine prüfen. ₂Die Stimmabgabe des Wählenden ist sofort im Verzeichnis der Wahlberechtigten zu vermerken. ₃Die Stimmzettelumschläge sind jedoch in jedem Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 19 Absatz 3 KVBG). ₄Wahlbriefe von Teilnehmenden an der Online-Wahl sind ungültig (siehe Nr. 29 AB KVBG).

Wesentliche Verfahrensvorschriften sind:

₁Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen sind in einer Wahlniederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. ₂Ausgesonderte Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Wahlniederschrift als Anlagen beizufügen.
(verbindliches Muster Wahlniederschrift)

₁Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tag nach der Wahl zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen. ₂Dabei sind nicht nur die gewählten Kirchenverordneten, sondern auch die nach Absatz 2 gewählten Ersatzkirchenverordneten zu ermitteln.
(verbindliches Muster für die Feststellung des Wahlergebnisses)
₃Für die Durchführung des Losverfahrens gibt es keine Vorgaben; es muss nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des Ergebnisses möglich ist.

₁Die im Wahlaufsatz genannten Personen, die weder zu Kirchenverordneten noch zu Ersatzkirchenverordneten gewählt wurden, können auch dann nicht nachträglich als gewählte Kirchenverordnete in den Kirchenvorstand eintreten, wenn kein Ersatzkirchenverordneten mehr vorhanden sind. ₂In einem solchen Fall sind Nachberufungen nach § 28 Absatz 2 KVBG durchzuführen.

₁Da nicht mehr in allen Kirchengemeinden regelmäßig an jedem Sonntag Gottesdienste stattfinden, erfolgt die Bekanntgabe z. B. in Schaukästen, der Zeitung oder auf der Internetseite der Kirchengemeinde innerhalb einer Woche nach dem Wahltag. ₂Aus der Veröffentlichung muss auch das Datum des Beginns der Bekanntmachung hervorgehen, da hieran die Beschwerdefrist anknüpft. ₃Sinnvoll ist eine schnellstmögliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einem öffentlich zugänglichen Schaukasten der Kirchengemeinde (nicht in einem Gebäude), da hier grundsätzlich jedes Gemeindemitglied von seinem Beschwerderecht Kenntnis nehmen kann. ₄Bei einer Veröffentlichung im Internet ist dies nur eingeschränkt der Fall. ₅Auch eine Bekanntgabe im Hauptgottesdienst eine Woche nach dem Wahltag kommt in Betracht. ₆Die früheste Veröffentlichung, die für alle Gemeindemitglieder zugänglich ist, setzt die Beschwerdefrist in Gang.
(verbindliches Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses)

₁Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand eintreten können, sind Ersatzkirchenverordnete, soweit sie mindestens zwei Stimmen erhalten haben (§ 20 Absatz 2 KVBG). ₂Sie können nach § 28 Absatz 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn die gewählte Person ausgeschieden ist, in deren Person der Hinderungsgrund nach § 2 Absatz 3 KVBG begründet war; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenverordnete.

Beschwerden können auch beim Kirchenvorstand eingelegt werden.
(verbindliches Muster für zurückweisenden Bescheid)

Für die Begründung der weiteren Beschwerde genügt die Begründung der ersten Beschwerde.

Beschwerden haben aufschiebende Wirkung, d.h. die Gewählten, deren Wahl strittig ist, können ihr Amt noch nicht antreten, bevor über die Beschwerde entschieden wurde.

₁Der Propsteivorstand kann eine oder mehrere Bevollmächtigte bestellen. ₂Dies können auch bisherige Kirchenverordnete sein. ₃Sie nehmen grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr. ₄Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. ₅Ihr Amt endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist. ₆Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann der Propsteivorstand jederzeit eine Nachwahl von Kirchenverordneten anordnen; eine Ergänzung des Kirchenvorstandes durch Berufungen kommt hier, auch in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht in Betracht.

₁Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden, so ist der Propsteivorstand hinsichtlich der über die Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden. ₂Nach § 24 Absatz 2 Satz 1 KVBG beschließt der Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten Kirchenverordneten gemeinsam über die Berufungsvorschläge. ₃Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken.
(verbindliches Muster Bekanntmachung Ergebnisse Berufung)

Der Kirchenvorstand muss die Patronin oder den Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf ihre oder seine Rechte hinweisen.
(verbindliche Muster Hinweise an den Patron auf eine bevorstehende Neubildung des KV; Bekanntgabe des Eintritts der Patronin/des Patrons oder die Ernennung einer Person)

Wiedergewählte und wiederberufene Kirchenverordnete sind neu in ihr Amt einzuführen.

Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit einer oder eines Kirchenverordneten, so scheidet diese oder dieser erst dann aus dem Kirchenvorstand aus, wenn der Propsteivorstand dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 27 Absatz 3 und 4 festgestellt hat und die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

₁Die Entlassungsgründe beschränken sich nicht mehr auf gesundheitliche Gründe. ₂Der Propsteivorstand hat ein Mitglied des Kirchenvorstandes auch bei mangelnder Amtsausführung zu entlassen. ₃Dabei sind die Gründe der mangelnden Amtsausführung unbeachtlich.
₄Hat eine Kirchenverordnete oder ein Kirchenverordneter seine Pflichten verletzt, so kann der Propsteivorstand diese Person ermahnen.
₅Bei erheblichen Pflichtverletzungen insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat der Propsteivorstand eine Kirchenverordnete oder einen Kirchenverordneten aus dem Amt zu entlassen. ₆Um die „erhebliche Pflichtverletzung“ feststellen zu können, muss die betroffene Person und der betroffene Kirchenvorstand angehört werden. ₇Den Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen. ₈Diese sollte mindestens zwei Wochen betragen.
₉Nach Feststellung einer erheblichen Pflichtverletzung ist die Entscheidung des Propsteivorstandes zu begründen und der betroffenen Person und dem Kirchenvorstand zuzustellen.

₁Der oder die Ersatzkirchenverordnete tritt zu dem Zeitpunkt in den Kirchenvorstand ein, zu dem das gewählte Mitglied ausgeschieden ist. ₂Der oder die Ersatzkirchenverordnete mit der höchsten Stimmzahl rückt automatisch nach. ₃Der Person wird eine Bedenkzeit eingeräumt. ₄Tritt die oder der Ersatzkirchenverordnete mit der höchsten Stimmzahl aus von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird eine oder ein Ersatzkirchenverordneter in den Kirchenvorstand berufen (§§ 23, 24 KVBG), so scheidet diese Person für die restliche Amtszeit des Kirchenvorstandes als Ersatzkirchenverordnete oder Ersatzkirchenverordneter aus.

₁Der Kirchenvorstand hat dem Propsteivorstand die Notwendigkeit der Nachberufung unverzüglich mitzuteilen. ₂Der Propsteivorstand hat dafür zu sorgen, dass der Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten Neubildung festgesetzt hat. ₃Der Kirchenvorstand kann nunmehr auch in den ersten drei Jahren der Amtszeit durch Nachberufung ergänzt werden.

₁Militärgeistliche gehören dem Kirchenvorstand kraft Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet worden sind. ₂Gegenwärtig bestehen in der Landeskirche in Braunschweig keine personalen Seelsorgebezirke.

₁Das Landeskirchenamt stellt verbindliche Muster für das Wahlverfahren zur Verfügung. ₂Diese sind grundsätzlich zu verwenden.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Februar 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen vom 6. Dezember 2016 (ABl. 2017 S. 22), geändert am 16. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 113) außer Kraft.