Geschäftsordnung der Kirchenregierung

Vom 7. Oktober 1986

(ABl. 1986 S. 132), mit Änderungen vom 20. Dezember 1990 (ABl. 1991 S. 6), vom 16. Februar 1995 (ABl. 1995 S. 60) und vom 24. Mai 2000 (ABl. 2000 S. 48)

Änderungen

Lfd. Nr.	Änderndes Recht	Datum	Fundstelle	Geänderte Paragrafen	Art der Änderung

Aufgrund des Artikels 80 der Verfassung der Landeskirche in der Fassung vom 7. Mai 1984 (Amtsbl. 1984 S. 14) gibt sich die Kirchenregierung folgende Geschäftsordnung:

I.

₁Die Sitzungen der Kirchenregierung sind nicht öffentlich. ₂An den Sitzungen der Kirchenregierung nehmen der Präsident der Landessynode und die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes, soweit sie nicht Mitglieder der Kirchenregierung sind, beratend teil. ₃Es können in Einzelfällen zur Beratung Gäste eingeladen werden. ₄Die Frauenbeauftragte der Landeskirche kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kirchenregierung an den Sitzungen der Kirchenregierung teilnehmen, sofern ein Einvernehmen in Sachfragen zwischen dem Kollegium des Landeskirchenamtes und der Frauenbeauftragten zuvor nicht erreicht worden ist.

II.

₁Für den Fall der Verhinderung eines Mitgliedes der Kirchenregierung an einer Sitzung tritt an die Stelle eines Mitgliedes des Landeskirchenamtes dessen Vertreter und an die Stelle eines von der Landessynode gewählten Mitgliedes dessen Stellvertreter. ₂Ist der synodale Stellvertreter verhindert, beruft der Vorsitzende aus der Zahl der synodalen Stellvertreter das vertretende Mitglied, für ein ordiniertes Mitglied möglichst einen ordinierten, für ein nicht ordiniertes Mitglied möglichst einen nicht ordinierten Stellvertreter (Art. 78 Abs. 1 der Verfassung der Landeskirche).

III.

₁Der Landesbischof führt den Vorsitz. ₂Er wird im Vorsitz durch das nicht ordinierte Mitglied des Landeskirchenamtes vertreten und bei dessen Verhinderung durch den Vertreter im Bischofsamt (Art. 78 Abs. 2 der Verfassung der Landeskirche).

IV.

₁Sitzungen der Kirchenregierung finden in der Regel einmal im Monat statt. ₂Der Vorsitzende muss die Kirchenregierung zu einer Sitzung einberufen, wenn ein Mitglied dies verlangt (Art. 79 der Verfassung der Landeskirche). ₃Die Einladungen veranlasst die Abteilungsleitung 1 des Landeskirchenamtes.

V.

₁Die Kirchenregierung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. ₂Zu einem Beschluss der Kirchenregierung ist die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern erforderlich. ₃Beschlüsse im Umlaufverfahren bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder (Art. 80 Abs. 2 der Verfassung der Landeskirche).
₁Die Verhandlungen in den Sitzungen der Kirchenregierung sind vertraulich. ₂Mitteilungen über Äußerungen einzelner Teilnehmer und über Abstimmungsergebnisse sind nicht zulässig. ₃Beschlussergebnisse können mitgeteilt werden, wenn dies nicht ausdrücklich untersagt ist.

VI.

Tagesordnungspunkte für die Sitzung der Kirchenregierung, zu denen Beschlussfassungen erforderlich sind, bedürfen schriftlicher Vorlage mit einem Beschlussvorschlag.
Berichte sind schriftlich vorzulegen; ausnahmsweise kann von schriftlichen Vorlagen abgesehen werden, wenn es sich um Angelegenheiten von geringerer Bedeutung oder um eilige Angelegenheiten handelt.
₁Auf eine mündliche Erörterung eines Tagesordnungspunktes kann in bestimmten Fällen verzichtet werden. ₂Hierüber entscheidet der Vorsitzende der Kirchenregierung bei der Aufstellung der Tagesordnung; diese Punkte sind besonders zu kennzeichnen. ₃Erhebt ein Mitglied der Kirchenregierung bei der Beschlussfassung über die endgültige Tagesordnung hiergegen Bedenken, wird über den Tagesordnungspunkt mündlich verhandelt.
₁Die Tagesordnung ist mit Unterlagen möglichst so zu versenden, dass sie eine Woche vor der Sitzung bei den Mitgliedern der Kirchenregierung vorliegt. ₂Die Frauenbeauftragte erhält die Tagesordnung der Kirchenregierung. ₃Zu auf der Tagesordnung vorgesehenen Punkten können Tischvorlagen gefertigt werden, wenn eine Vorlage nicht rechtzeitig versandt werden kann.
Nachträge zur Tagesordnung sind zu vermeiden und bleiben nur eiligen Entscheidungen mit Beschlussvorlagen vorbehalten.
Über die Aufnahme von Gegenständen unter dem Punkt »Verschiedenes« wird im Einzelfall in der Sitzung entschieden.

VII.

₁Über die Sitzungen der Kirchenregierung ist ein Protokoll in Form einer gestrafften Wiedergabe der Verhandlung und einer Aufzeichnung ihres Ergebnisses zu führen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen. ₂Protokollführer ist ein Mitglied der Kirchenregierung oder des Landeskirchenamtes, sofern nicht allgemein oder im Einzelfall ein anderer Protokollführer bestellt wird.
₃In besonderen Fällen kann die Kirchenregierung beschließen, dass nur das Ergebnis der Verhandlung in das Protokoll aufgenommen wird. ₄Ferner kann in besonders vertraulichen Angelegenheiten ein Sonderprotokoll geführt werden. ₅Es ist in der Regel als Beschlussprotokoll zu führen.
₁Eine Protokollabschrift erhalten die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kirchenregierung, der Präsident der Landessynode und dessen Vertreter, die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes und deren Vertreter sowie der für die Öffentlichkeitsarbeit der Landeskirche zuständige Referent und der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
₂Das Protokoll ist in der nächsten Sitzung der Kirchenregierung zu genehmigen.
₁Eine Abschrift des Sonderprotokolls erhalten nur die Mitglieder der Kirchenregierung, die stellvertretenden Mitglieder der Kirchenregierung, der Präsident der Landessynode und die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes.
₂Das Sonderprotokoll ist in der nächsten Sitzung der Kirchenregierung zu genehmigen.

VIII.

Die Geschäftsordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft.