EPUB-Informationen

Bezeichnung:

942

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Kirchengesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig über die Erstattung von Reisekosten (Reisekostengesetz - RKG)

Vom 24. November 2017

(ABl .2018 S. 8)

Die Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig hat aufgrund von Artikel 92 a) und e) der Kirchenverfassung in Verbindung mit den Artikeln 93 Absatz 1 Satz 1, 94 Absatz 1 sowie Artikel 69 Absatz 1 und § 10 des Kirchengesetzes über den Prädikanten- und Lektorendienst vom 22. November 2003 (ABl. 2004 S. 20) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Erstattung von Reisekosten für die in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung unter Beachtung abweichender landeskirchlicher Regelungen.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige und Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig finden die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes über die Fahrt- und Flugkostenerstattung, die Gewährung von Wegstreckenentschädigung sowie das Übernachtungsgeld entsprechend Anwendung unter Beachtung abweichender landeskirchlicher Regelungen.

§ 2

Das Nähere kann durch Kirchenverordnung geregelt werden.