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433-Archiv

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17.09.2021

Verwaltungsanordnung über den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

Vom 1. Oktober 1996

(ABl. 1996 S. 167)

Aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) in der Neufassung vom 6. März 1996 (Amtsbl. 1996 S. 83) wird im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

Dem Gesamtausschuss werden die in § 57 MVG genannten Aufgaben zugewiesen.

§ 2

( 1 ) Die Zahl der Mitglieder des Gesamtausschusses wird auf 5 festgesetzt.

( 2 ) Über Veränderungen der Mitgliederzahlen entscheidet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Gesamtausschuss.

§ 3

( 1 ) 1 Wählbar sind die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen. 2 Wahlberechtigt sind die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen, im Fall der Verhinderung ihre Stellvertreter.

( 2 ) Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden im vereinfachten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 bis 9 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz vom 25. Januar 1994 (Amtsbl. 1994 S. 86) in seiner jeweiligen Fassung gewählt.

( 3 ) 1 Die Wahlversammlung wird vom Landeskirchenamt einberufen. 2 In der Wahlversammlung Abwesende können nur gewählt werden, wenn dem Wahlvorschlag eine schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen beigefügt ist, dass sie im Fall ihrer Wahl das Amt annehmen.

§ 4

Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 5

Soweit diese Verwaltungsanordnung nichts anderes bestimmt, gelten die §§ 10 bis 20 und 23 bis 31 MVG mit Ausnahme des § 19 Abs. 3 MVG entsprechend.

§ 6

( 1 ) Die Landeskirche trägt die im Sinne des § 31 MVG erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses.

( 2 ) Zuständig für die Genehmigung der Dienstreisen der Gesamtausschussmitglieder ist das Landeskirchenamt, das zuvor das Benehmen mit dem Anstellungsträger herstellt.

§ 7

1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses wird erforderlichenfalls ein Mitglied von der dienstlichen Tätigkeit höchstens bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters freigestellt. 2 Über die Freistellung entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger.

§ 8

Die Verwaltungsanordnung tritt am 1. November 1996 mit der Maßgabe in Kraft, dass sie für das gesamte Wahlverfahren für den im Jahr 1996 zu bildenden Gesamtausschuss anzuwenden ist.